Erhebliche Zweifel: Bericht, 20 SPD Bundestagsabgeordnete gegen Rot Grün Rot in Berlin
20 SPD Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken in Berlin. Nach einem Bericht des Spiegel begründen sie das mit Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken Mitglieder sowie mit Kontakten ins Clan Milieu und in extremistische Kreise. Sie sehen dadurch erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit des Berliner Landesverbandes.
In ihrer Erklärung betonen die Abgeordneten, Antisemitismus sei kein Randproblem, und der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar. Zu den Unterzeichnern gehören demnach auch die frühere Innenministerin Nancy Faeser sowie der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff. Die Unterzeichner respektieren die Entscheidungshoheit des Berliner Landesverbandes, sprechen sich unter den gegenwärtigen Voraussetzungen aber klar gegen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Samstag einigte sich die Partei mit Grünen und SPD in den Sondierungsgesprächen. Nun müssen die Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
