Deutscher Bundestag: Bundesregierung zieht positive Bilanz der 12 Uhr Regel
Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz der sogenannten 12 Uhr Regel beim Tanken. Seit dem 1. April dürfen Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal am Tag um 12 Uhr verändern. Nach Angaben der Regierung hat das die Verlässlichkeit der Preisinformationen für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert und den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt gestärkt.
Vor der Einführung der Regelung wurden an deutschen Tankstellen im Schnitt 20 bis 22 Preisänderungen pro Tag beobachtet. Seitdem seien es durchschnittlich nur noch sechs bis sieben Änderungen, die nach der einmaligen täglichen Erhöhung vor allem aus Preissenkungen bestünden. Dadurch könnten Kundinnen und Kunden die Preise über Verbraucherinformationsdienste besser vergleichen und bewusster tanken.
Zum Paket gehören auch eine stärkere Kontrolle durch die Kartellbehörden und schärfere Mittel gegen missbräuchlich überhöhte Preise. Für die Maßnahmen sind Evaluierungen nach einem Jahr und nach fünf Jahren vorgesehen.
