Bundesregierung ist sich bei der Einkommensteuerreform uneinig
Die schwarz rote Koalition will die Einkommensteuerreform am Mittwoch im Kabinett auf den Weg bringen, doch innerhalb der Bundesregierung gibt es weiter Streit. Finanzminister Lars Klingbeil verweist auf Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro und nennt als Beispiel eine Familie mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen, die ab 2028 mehr als 600 Euro weniger Steuern zahlen könnte.
Kritik kommt vor allem aus dem CDU geführten Wirtschaftsministerium. In einem Brief an das Finanzministerium heißt es, der geplante Verzicht auf einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression führe zu einer inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhung. Gefordert werden eine Anpassung der Tarife sowie weitere Prüfungen bei Spitzensteuersatz und Solidaritätszuschlag.
Auch aus der Union gibt es Zweifel an der Reform. Klingbeil hält dagegen und betont, die Bundesregierung habe den Weg gemeinsam vereinbart. Ökonomen warnen zudem, dass die Sozialbeiträge eher steigen könnten und der Plan für die meisten Einkommensteuerzahler unterm Strich einer Steuererhöhung gleichkomme.
