EU Asylreform tritt in Kraft: SPD fordert Abbau von Grenzkontrollen
Am Freitag tritt in der EU die Asylreform in Kraft. Sie soll die Zahl der Asylsuchenden senken und sieht unter anderem vor, dass Asylverfahren an den EU Außengrenzen geführt werden. Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz sollen dort festgehalten und bei einem negativen Bescheid abgeschoben werden.
Die SPD dringt darauf, die Kontrollen an deutschen Grenzen danach schrittweise zurückzufahren. Der innenpolitische Sprecher der SPD Fraktion, Sebastian Fiedler, verwies darauf, dass die Binnengrenzkontrollen perspektivisch enden müssten. Er schlug vor, zunächst an den Binnengrenzen zu beginnen, die weniger von irregulären Grenzübertritten betroffen seien.
Widerspruch kam aus der Union. Nordrhein Westfalens Innenminister Herbert Reul und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, halten einen schnellen Abbau der Kontrollen für verfrüht. Sie verwiesen darauf, dass die Wirkung der Reform Zeit brauche und Deutschland abwarten müsse, ob alle Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen.
