Bundesparteitag der Linken: Kommt ein Deckel für die Diäten der Abgeordneten?
Die Linke schließt ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam ab. Am Nachmittag wollen die wiedergewählte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner und der neue Co Vorsitzende Luigi Pantisano zu den Delegierten sprechen. Außerdem stehen weitere Anträge zur Beratung und Abstimmung, darunter ein innerparteilich umstrittener Gehaltsdeckel.
Der Parteivorstand will, dass Bundestags und EU Abgeordnete ihre Diäten begrenzen und einen Teil für soziale Zwecke abgeben. In der Bundestagsfraktion gibt es daran seit Längerem Vorbehalte. In einem Brief an die Parteivorsitzenden forderten 23 der 64 Fraktionsmitglieder, die Debatte über den Gehaltsdeckel abzusagen.
Schwerdtner und Jan van Aken hatten bereits im Oktober 2024 angekündigt, nur einen Teil ihres Vorsitzendengehalts zu behalten. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Februar 2025 gilt diese Selbstbeschränkung auch für ihre Diäten, die sie bei 2.850 Euro deckeln. Der neue Parteichef Pantisano verteidigte die Diskussion und verwies darauf, dass die Idee eines Gehaltsdeckels in der Partei schon länger existiere.
