BGH Urteil: Uber und Co. müssen nach Fahrt zum Firmensitz zurück
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mietwagen von Fahrdienst Anbietern wie Uber nach einer Fahrt unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren müssen. Die Rückkehrpflicht für Mietwagen sei weder verfassungswidrig noch ein Verstoß gegen EU Recht, erklärte der erste Zivilsenat in Karlsruhe.
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage einer Taxigenossenschaft aus Köln gegen ein Unternehmen, das über Uber X gebuchte Mietwagenfahrten anbietet. Nach Angaben des Gerichts hatte ein Fahrer nach dem Absetzen eines Fahrgastes mehrere Minuten an Ort und Stelle geparkt und sich erst später in der App abgemeldet. Die Vorinstanzen hatten der Klägerin bereits einen Unterlassungsanspruch zugesprochen, und auch die Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg.
Die Entscheidung bestätigt die unterschiedlichen Regeln für Taxis und Mietwagen. Taxis können nach einer Fahrt etwa Taxistände anfahren, während Mietwagen direkt zurück zum Betriebssitz müssen. Kritiker sehen die Regelung als schwer kontrollierbar und wirtschaftlich belastend, Befürworter verweisen auf die Ordnung des Marktes und den Schutz des Taxigewerbes.
