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AfD setzt Deutschlands Ukraine Hilfe unter Druck

Bundeskanzler Friedrich Merz hält an der Unterstützung der Ukraine fest und betonte in der Generaldebatte im Bundestag, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde, weil sie auch die Freiheit des Landes verteidige. Zuvor hatte AfD Co Vorsitzende Alice Weidel gefordert, sich für Friedensverhandlungen nach dem Vorbild der USA einzusetzen. Weidel sprach sich zudem für günstiges Erdgas aus Russland aus und machte die ukrainische Regierung indirekt für die Sprengung der Nord Stream Gasleitung verantwortlich.

Die AfD verschärft ihren Kurs gegen die Ukraine Hilfe seit ihrem Wahlsieg in Sachsen Anhalt. Dort erreichte sie knapp 44 Prozent und wurde stärkste Kraft. Umfragen zeigen zugleich eine deutliche Ost West Spaltung: In Westdeutschland halten 39 Prozent die Waffenhilfe für zu weitgehend, in Ostdeutschland sind es 54 Prozent. Eine Mehrheit der Deutschen fühlt sich außerdem durch Russland bedroht, während die Skepsis gegenüber der Ukraine Unterstützung langsam zunimmt. Merz sagte dennoch, die Mehrheit im Bundestag und in der Bevölkerung gehe den Kurs der AfD nicht mit.

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