AfD nahe Stiftung stellt Strafanzeige gegen Dobrindt
Die AfD nahe Desiderius Erasmus Stiftung hat Strafanzeige gegen Innenminister Alexander Dobrindt gestellt. Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach wirft dem Bundesinnenministerium vor, den Förderantrag der Stiftung zu lange zu prüfen und damit rechtsstaatliche Grundsätze zu verletzen.
Die Stiftung wartet weiter auf eine Entscheidung über staatliche Mittel. Nach Angaben aus der Bundesregierung haben bereits andere parteinahe Stiftungen im Mai Bescheide erhalten, darunter die CDU nahe Konrad Adenauer Stiftung und die SPD nahe Friedrich Ebert Stiftung. Die Prüfung der DES sei erstmals umfassend nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz vorzunehmen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit.
Steinbach sprach von Schikane und Chancengleichheit und sagte, sie glaube an den Rechtsstaat. Die Stiftung beansprucht für 2026 mehr als 20 Millionen Euro. 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der frühere Ausschluss der AfD von staatlicher Förderung ihre Chancengleichheit verletzt habe.
