Russland: Putins Strafe für Kremlkritiker im Exil
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das sich gegen russische Staatsbürger im Ausland richtet, wenn sie in Russland wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten belangt wurden. Betroffen sind unter anderem Personen, denen politische Delikte wie die Diskreditierung der russischen Armee, Verstöße im Zusammenhang mit sogenannten ausländischen Agenten oder die Zusammenarbeit mit unerwünschten Organisationen vorgeworfen werden.
Die Betroffenen sollen staatliche und konsularische Dienstleistungen nicht mehr nutzen können. Dazu gehören unter anderem die Ausstellung von Pässen und Vollmachten. Außerdem werden ihnen der Verkauf von Immobilien und Fahrzeugen sowie der Zugang zu Bankkonten eingeschränkt. Das Gesetz war zuvor von der Staatsduma einstimmig verabschiedet worden.
Menschenrechtler kritisieren die Regelung scharf. Sie sehen darin einen massiven Eingriff in Bürgerrechte und ein Instrument, um politische Gegner, Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtler einzuschüchtern. Seit Beginn des Ukrainekriegs hat Russland bereits mehrere Gesetze gegen kritische Stimmen verschärft.
