Bundestagsinnenausschuss tagt zu CSD Anschlag
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Bundestagsinnenausschuss tagt zu CSD Anschlag

Zehn Tage nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestags mit der Frage, warum die Tat nicht verhindert wurde. Die Sitzung findet wegen der Sommerpause per Videoschalte statt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie die Chefs von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz sind zugeschaltet.

Im Fokus steht der mutmaßliche Attentäter Abdul B., der nach früheren Erkenntnissen bereits seit Monaten als islamistischer Gefährder galt. Recherchen zufolge stufte das BKA ihn als Hochrisikoperson ein, auch der Verfassungsschutz hatte ihn seit Jahren im Blick. Im Berliner Abgeordnetenhaus war zuvor bekannt geworden, dass Behörden seine Aktivitäten in der salafistischen Szene beobachteten.

Nach dem Anschlag mit einer Frau als Todesopfer und 31 Verletzten fordert Dobrindt einen härteren Umgang mit Gefährdern. Er spricht sich für Fußfesseln als Standard und für stärkere Präventivhaft aus. Aus der Opposition kommt zugleich die Forderung, zunächst zu prüfen, ob bestehende Möglichkeiten konsequent genutzt wurden.

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