Polen: Präsident Nawrocki könnte Abtreibungsreform stoppen
Das polnische Unterhaus hat eine Lockerung des fast vollständigen Abtreibungsverbots beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstagabend für zwei Gesetzentwürfe aus dem Mitte Links Bündnis von Regierungschef Donald Tusk. Einer der Entwürfe sieht vor, die Bestrafung von Beihilfe und Anstiftung zu illegalen Abtreibungen abzuschaffen.
Ein zweiter Vorschlag, der Schwangerschaftsabbrüche bei einer schweren und irreparablen Fehlbildung oder einer lebensbedrohlichen Krankheit des Fötus erlauben soll, wurde ebenfalls angenommen. Eine solche Regelung galt bereits bis Ende 2020, wurde aber später vom Verfassungsgericht aufgehoben. Seitdem ist ein Abbruch nur noch nach Vergewaltigung, bei Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Schwangeren möglich.
Ob die Reform in Kraft tritt, ist offen. Zunächst muss der Senat zustimmen, danach ist Präsident Karol Nawrocki am Zug. Sein Veto gilt als wahrscheinlich. Das Präsidialamt kündigte an, die Gesetze sachlich und inhaltlich prüfen zu wollen.
