Abtreibungsgesetz in Polen: Wird die Reform gestoppt?
Das polnische Unterhaus hat eine Lockerung des nahezu vollständigen Abtreibungsverbots beschlossen. Eine knappe Mehrheit stimmte für zwei Gesetzentwürfe aus dem Mitte Links Bündnis von Regierungschef Donald Tusk. Einer davon sieht vor, die Bestrafung von Beihilfe und Anstiftung zu illegalen Abtreibungen abzuschaffen. Der zweite Entwurf würde Schwangerschaftsabbrüche wieder erlauben, wenn beim Fötus eine schwere und irreparable Fehlbildung oder eine lebensbedrohliche Krankheit vorliegt.
Der Senat muss nun noch beraten, bevor Präsident Karol Nawrocki unterschreiben könnte. Ein Veto des rechtskonservativen Staatsoberhaupts gilt als wahrscheinlich. Nawrocki wird von der PiS unterstützt. Aus der Regierungskoalition kamen nach der Abstimmung positive Reaktionen. Bildungsministerin Barbara Nowacka sprach von einem Schritt in die richtige Richtung.
Polen gehört bislang zu den Ländern mit den strengsten Abtreibungsregeln in Europa. Die Verschärfung hatte damals Massenproteste ausgelöst.
