Polen: Präsident Nawrocki könnte Abtreibungsreform blockieren
Das polnische Unterhaus hat eine Lockerung des fast vollständigen Abtreibungsverbots beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstagabend für zwei Gesetzentwürfe aus dem Mitte Links Bündnis von Regierungschef Donald Tusk.
Ein Entwurf von Tusks Bürgerkoalition und der Linken sieht vor, die Bestrafung von Beihilfe und Anstiftung zu illegalen Abtreibungen abzuschaffen. Ein weiterer Vorschlag, eingebracht von der Bauernpartei und Polen 2050, soll Schwangerschaftsabbrüche erlauben, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schwere und irreparable Fehlbildung oder eine lebensbedrohliche Krankheit des Fötus vorliegt. Diese Regelung galt bereits bis Ende 2020, wurde aber später vom höchsten Gericht für verfassungswidrig erklärt.
Ob die Reform in Kraft tritt, ist offen. Zunächst muss der Senat zustimmen, danach ist Präsident Karol Nawrocki am Zug. Sein Veto gilt als wahrscheinlich. Nawrocki wird von der PiS unterstützt und steht für einen strikten Kurs beim Abtreibungsrecht.
