Koalitionsausschuss: Debatte um die Pflegereform geht weiter
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben im Kanzleramt über mehrere aktuelle Konflikte beraten, ohne dass zunächst Details nach außen drangen. Nach Angaben aus der Runde verlief das Treffen in guter und konstruktiver Atmosphäre. Zu den Themen gehörten die geplante Pflegereform und die Entwicklung in Sachsen Anhalt, wo erstmals ein AfD Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Pflegereform im Frühjahr kommenden Jahres als möglich an, ein Beschluss noch vor Weihnachten gilt ihm zufolge als unwahrscheinlich. Die Koalition hatte sich zuletzt nur auf eine kurzfristige Hilfe für die staatliche Pflegeversicherung verständigt, grundlegende Änderungen bleiben umstritten.
Breiten Raum nahm auch die Wahl in Sachsen Anhalt ein. Dort wurde Tobias Rausch trotz des AfD Einstufung als gesichert rechtsextremistisch zum Landtagspräsidenten gewählt. Die Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD warnten zugleich vor einer historischen Bewährungsprobe für die Demokratie und betonten, man werde das Land nicht den Extremisten überlassen.
