Ungarn: Die Abrechnung mit Orbans Korruptionssystem beginnt
In Ungarn hat die neue Regierung erste Schritte gegen mutmaßliche Korruption im Umfeld von Viktor Orban eingeleitet. Zwei frühere Minister und Abgeordnete wurden wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen, nachdem das Parlament ihre Immunität aufgehoben hatte. Es handelt sich um Balazs Hanko und Miklos Sesztak. Gegen beide laufen Ermittlungen.
Hanko soll als Minister rechtswidrig rund 50 Millionen Euro aus dem Nationalen Kulturfond vergeben haben. Bei Sesztak geht es um den Verdacht, zwischen 2015 und 2018 zusammen mit einem Komplizen rund 30 Millionen Euro an Bestechungsgeldern angenommen zu haben. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Verträgen rund um das staatliche Busunternehmen Volanbusz und den Bausektor.
Ministerpräsident Peter Magyar sprach im Parlament von einer Abrechnung mit dem alten System und kritisierte die frühere Orban Ordnung scharf. Zugleich wächst in Ungarn der Druck, die Verfahren rechtsstaatlich und unabhängig zu führen. Viele Menschen erwarten eine schnelle Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe.
