Hubig will Regel Nur Ja heißt Ja im Sexualstrafrecht einführen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Sexualstrafrecht reformieren und die Regel „Nur Ja heißt Ja“ einführen. Sexuelle Handlungen sollen dann nur als einvernehmlich gelten, wenn alle Beteiligten ausdrücklich zustimmen. In Luxemburg sagte Hubig, sie sei persönlich dafür, diesen Schritt im Strafrecht zu gehen, und wolle darüber in der Koalition mit der Union beraten.
In Deutschland gilt bislang seit der Reform von 2016 das Prinzip „Nein heißt Nein“. Eine Vergewaltigung liegt demnach vor, wenn Betroffene eine Handlung deutlich ablehnen. Körperlicher Widerstand ist dafür nicht mehr nötig, auch Worte oder Gesten reichen aus. In EU Staaten wie Schweden, Spanien und Frankreich gilt bereits das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“. Hubig sagte, innerhalb der Bundesregierung gebe es bereits Konsens, das Prinzip für Jugendliche einzuführen. Im April hatte sie im Bundestag noch gesagt, eine Einführung sei vorerst nicht geplant.
