10 Jahre Integrationsgesetz: Eine Bilanz
Das Integrationsgesetz von August 2016 sollte die gespaltene Stimmung in Deutschland nach der Flüchtlingskrise beruhigen und setzte auf das Prinzip Fördern und Fordern. Dazu gehörten der Ausbau von Integrations und Sprachkursen, der schnellere Zugang zum Arbeitsmarkt und die Ausbildungsduldung für Geflüchtete mit abgelehntem Asylantrag. Zugleich wurden verpflichtende Maßnahmen wie Integrationskurse, Leistungskürzungen bei Verweigerung und die Wohnsitzauflage eingeführt.
Kritiker sehen vor allem in der Wohnsitzauflage ein Problem. Nach Einschätzung von Herbert Brücker senkte sie regional die Beschäftigungsquoten um fünf bis zehn Prozentpunkte, weil viele Menschen in strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit verteilt wurden. Positiv bewertet er dagegen die Ausbildungsduldung, von der Betroffene, Unternehmen und Deutschland profitiert hätten.
Zehn Jahre nach dem Zuzug erreichen Geflüchtete laut Brücker Beschäftigungsquoten von 65 bis 67 Prozent. Er kritisiert außerdem geplante Kürzungen bei den Integrationskursen und hält sie für teuer und kontraproduktiv. Holger Kolb fordert eine stärkere Koordinierung zwischen Bund und Ländern sowie ein klareres Regelwerk.
