Bas fordert Union zur Klärung bei Rente mit 63 auf
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Bas fordert Union zur Klärung bei Rente mit 63 auf

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die Union aufgefordert, ihre Position zur geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu klären. In der Union gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen. Während CDU Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen den Erhalt der Regelung gefordert hatten, halten andere führende Unionspolitiker an der Abschaffung als Teil des Rentenpakets fest.

Bas sagte im ZDF Sommerinterview, sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das die Meinung in der Union sei. Zugleich machte sie deutlich, dass die Sozialdemokraten die Rente mit 63 beibehalten wollen. Die SPD sehe das Ergebnis der Rentenkommission als zusammenhängendes Gesamtpaket.

CSU Chef Markus Söder, Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnten davor, einzelne Teile der Reform herauszulösen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bas hatten bei der Vorstellung der Kommissionsergebnisse angekündigt, alle Empfehlungen umsetzen zu wollen. Gesetzentwürfe dazu gibt es bislang noch nicht.

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