Zehn-Punkte-Plan beschlossen: Schwarz Rot geht gegen Sozialmissbrauchsbanden vor
Die Bundesregierung hat einen Zehn Punkte Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Ziel ist es, organisierte Ausbeutung von Sozialleistungen stärker zu bekämpfen und Schlupflöcher zu schließen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, Missbrauch gehe zulasten aller, die arbeiten und einzahlen. Bundessozialministerin Bärbel Bas sprach von einer stärkeren Verantwortung für die Hintermänner organisierter Ausbeutung.
Geplant sind unter anderem ein erweiterter Datenaustausch zwischen Behörden und Kassen sowie Maßnahmen gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße. Leistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen sollen ausgeschlossen werden. Zudem sollen Kommunen leichter gegen Schrottimmobilien vorgehen können.
Der Plan sieht auch Änderungen im Baugesetzbuch vor. Kommunen sollen leichter Zugang zu baufälligen Immobilien erhalten und Vorkaufsrechte ausüben können. Außerdem soll ein Umgang mit Überbelegungen und nicht bewohnbarem Wohnraum erleichtert werden. KI gestützte Analysesysteme sollen helfen, Leistungsmissbrauch zu erkennen.
