Wirtschaftsministerin Reiche für Direktzahlungen nach Tankrabatt
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich nach ihrem Besuch in Saudi Arabien besorgt über die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise geäußert. Zwar seien die Öltransporte wieder auf dem Niveau vor dem Iran Krieg, bei Ölprodukten wie Diesel, Kerosin, Benzin und chemischen Vorprodukten gebe es aber weiter erhebliche Engpässe.
Reiche sagte, die knappen Mengen wirkten sich auf die Preise in Deutschland aus und gefährdeten die wirtschaftliche Erholung. Zugleich sprach sie sich gegen einen pauschalen Tankrabatt aus und bezeichnete ihn als ordnungspolitisch fragwürdig. Stattdessen plädierte sie für gezielte Direktzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen.
Die Ministerin kritisierte, dass der Mechanismus über das Bundesamt für Steuern bislang nicht genutzt werden könne, und nahm das SPD geführte Bundesfinanzministerium in die Pflicht. Außerdem brachte sie eine Änderung des EU Rechts ins Gespräch, um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu ermöglichen. Auch einen Spritpreisdeckel sieht Reiche weiter skeptisch.
