Regeln zu China und Versorgungssicherheit: bitte nicht ohne EEG!
In Deutschland zeichnet sich bei der Energiewende erneut ein politischer Stillstand ab. Bundeskanzler Friedrich Merz, sein Kabinett und die für Energie zuständige Ministerin Katherina Reiche finden sich demnach bislang weder beim Netzausbau noch beim Erneuerbare Energien Gesetz auf eine Linie. Beide Vorhaben könnten auch bei den nächsten Kabinettsterminen vor der Sommerpause weiter offen bleiben.
Die Grünen haben deshalb einen Antrag für ein kleines EEG in den Bundestag eingebracht. Er soll die Reform so vorbereiten, dass sie 2027 wirken kann und rechtzeitig beihilferechtlich von der EU genehmigt wird. Ohne diese Genehmigung könnte die Bundesnetzagentur Anfang 2027 keine neuen Ausschreibungen für Windkraft und Photovoltaik anstoßen. Vorgesehen sind außerdem separate Resilienzausschreibungen, die europäische Wertschöpfung, Ausbildung und Datensicherheit stärken sollen.
Gleichzeitig stehen weitere Regelungen zur Versorgungssicherheit im Bundestag und im Kabinett auf der Tagesordnung. Dazu gehört ein neues Gesetz für Kapazitätsmärkte mit zusätzlichen Gaskraftwerken sowie ein Entwurf, der Planungs und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Im Zusammenhang mit China und chinesischen Wechselrichtern setzt die EU Kommission zudem auf strengere Vorgaben für die Förderung von Photovoltaik.
