Weltsicherheitsrat ohne Deutschland: Katerstimmung in Berlin
Die UN Vollversammlung hat Portugal und Österreich für die Jahre 2027 und 2028 als nicht ständige Mitglieder in den UN Sicherheitsrat gewählt, nicht Deutschland. Für die Bundesregierung ist das nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul die bislang heftigste außenpolitische Niederlage. Wadephul sprach von einer echten Enttäuschung und kündigte eine tiefgreifende Analyse an.
In Berlin wird seitdem über die Gründe für das Scheitern diskutiert. Kritiker verweisen auf Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, eine verspätete Bewerbung und eine aus ihrer Sicht zu zurückhaltende Werbung für die Kandidatur. Auch Deutschlands Haltung zum Völkerrecht und zum Vorgehen Israels im Gaza Streifen, im Libanon und im Krieg gegen den Iran wird als möglicher Faktor genannt.
Nach Angaben aus Regierungskreisen hätten eigentlich genug Zusagen für die erforderliche Zwei Drittel Mehrheit vorgelegen. Unklar bleibt zudem, wie groß der Einfluss Russlands war. Für Deutschland endet damit eine langjährige Serie: Seit 1987 war die Bundesrepublik regelmäßig in das Gremium gewählt worden.
