Sachsen-Anhalt: Viele AfD Maßnahmen zur Migration wären rechtlich unzulässig
Die AfD in Sachsen Anhalt kündigt in ihrem Regierungsprogramm eine migrationspolitische Kehrtwende und mehr als 50 Einzelmaßnahmen an. Nach einer Analyse wären rund zwei Drittel davon rechtlich nicht umsetzbar. Ein Drittel fiele nicht in die Zuständigkeit des Landes, ein weiteres Drittel verstoße gegen deutsches Recht, Europarecht oder Völkerrecht.
Zu den Plänen gehören eine verweigerte Aufnahme von Schutzsuchenden aus sicheren Drittstaaten oder bei ungeklärter Identität, ein Aufnahmestopp im Notfall sowie der Stopp von Leistungen für Unterbringung und Integration. Auch Sonderklassen für Flüchtlingskinder und Rückführungsabkommen mit Drittstaaten wären nach der Analyse rechtlich unzulässig. Die AfD stellt zudem Asylbewerberleistungen und das Vermögen von Geflüchteten teils unzutreffend dar.
Gleichzeitig könnte eine AfD geführte Landesregierung bestehende Regeln nutzen, um Spielräume im Migrationsrecht auszureizen. Der Bund könnte mit Vorgaben und Verwaltungsvorschriften reagieren, da die wichtigsten Gesetze des Migrationsrechts Bundesgesetze sind.
