Welche Themen beim Koalitionsausschuss auf dem Tisch liegen
Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt stehen zentrale Reformthemen von Schwarz Rot auf der Agenda. Dazu gehören Steuern, Arbeit, Soziales, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach im Vorfeld von einem großen Paket, auch SPD Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte Zuversicht.
Besonders umstritten ist die Steuerreform. Die Koalition will vor allem mittlere und kleinere Einkommen entlasten. Zur Gegenfinanzierung werden unter anderem eine höhere Reichensteuer, ein höherer Spitzensteuersatz, eine Anhebung der Mehrwertsteuer, Subventionskürzungen und Einsparungen im Haushalt diskutiert. Auch bei der Zukunft der Arbeitszeiten gibt es Streit, ebenso bei der Finanzierung der Pflege, der Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und beim Abbau von Bürokratie.
Bei der Rentenreform haben sich die Spitzen bereits auf die Vorschläge der Rentenkommission verständigt. Offen sind außerdem Fragen zu BAföG und Elterngeld. Ziel der Koalition ist es, möglichst vor der Sommerpause weitere Entscheidungen zu treffen.
