Weiter viel Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
Im Bundestag stößt das neue Gebäudemodernisierungsgesetz weiter auf heftige Kritik. In einer Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie äußerten zahlreiche Experten und Verbände teils deutliche Bedenken, vor allem mit Blick auf den Klimaschutz und die Regeln für Mieter und Vermieter.
Die Deutsche Umwelthilfe kündigte an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte verfassungsrechtliche Zweifel geäußert. Das Bundeswirtschaftsministerium hält das Gesetz dagegen für europarechts und verfassungskonform.
Kritik kam zudem vom Deutschen Mieterbund, vom Eigentümerverband Haus und Grund, von Städten und Kommunen sowie vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Das Gesetz befindet sich nun in der parlamentarischen Beratung, in der noch Änderungen möglich sind.
