Warum Schwarz Rot auf den Tankrabatt setzt
Union und SPD setzen trotz Kritik auf die Neuauflage des Tankrabatts, um Autofahrer und Wirtschaft bei hohen Spritpreisen zu entlasten. Während führende Ökonomen und die Opposition die Maßnahme als falsch bewerten, verweist die Koalition auf den politischen Druck und die stark gestiegenen Kosten für Benzin und Diesel.
Der Tankrabatt war vergangene Woche im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht worden. Nach Angaben aus den Reihen der Koalition soll er weitere Entlastungen vorbereiten. Vorgesehen ist auch ein Spritpreisdeckel nach Vorbild Belgiens, der spätestens zum 1. Januar kommen soll. Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht dem skeptisch gegenüber, die SPD dringt auf eine zügige Umsetzung.
Zugleich bleibt die Frage offen, wie dauerhaft mit den hohen Spritpreisen umgegangen werden soll. In der Union wird auch über EU einheitliche Lösungen und mögliche Entlastungen diskutiert. Parallel sorgt der geplante Anstieg des DeutschlandTickets für zusätzlichen Streit über die Prioritäten der Koalition.
