EU Staaten streiten über Russland Sanktionen
In der EU gibt es Streit über die Verlängerung von Sanktionen gegen Russland. Die bestehenden Strafmaßnahmen gegen rund 3000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen sollen eigentlich fortgeführt werden. Doch mehrere Staaten wollen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste streichen.
Nach Angaben von Diplomaten kam der Vorstoß von der Slowakei, später schloss sich Frankreich an. Paris begründet seine Haltung mit Gründen der nationalen Sicherheit. Auch Luxemburg soll sich eingeschaltet haben, weil bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Maßnahmen gegen Fridman fallen müssten.
Lettland lehnt den Vorschlag ab und will die Sanktionen verschärft statt abgeschwächt sehen. Regierungschef Andris Kulbergs kündigte Gespräche mit Brüssel und Paris an und berief eine Dringlichkeitssitzung ein. In Brüssel sollen nun die Botschafter der Mitgliedstaaten beraten.
