Nach Angriffen steht die Sicherheit kritischer Infrastruktur im Fokus
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Nach Angriffen steht die Sicherheit kritischer Infrastruktur im Fokus

Nach den Sabotageakten an Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein Westfalen sieht das Bundesinnenministerium die kritische Infrastruktur in Deutschland grundsätzlich stark gefährdet. Sie unterliege wegen ihrer Bedeutung für die Gesellschaft einer hohen abstrakten Gefährdung, sagte ein Sprecher. Zuständig für den Schutz ihrer Anlagen seien grundsätzlich die Betreiber, die von den Sicherheitsbehörden unterstützt würden.

Das im März 2026 in Kraft getretene Kritis Dachgesetz legt erstmals bundesweit und branchenübergreifend Mindestanforderungen für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur fest. Die nötigen Rechtsverordnungen hat die Bundesregierung bislang nicht vorgelegt. Grüne und weitere Stimmen fordern deshalb schnellere und klarere Vorgaben, auch zu mehr Rechten für Betreiber, etwa bei Videoüberwachung und Drohnenabwehr.

Nach den Vorfällen in Turnow Preilack und Bergheim dauern die Ermittlungen an. In beiden Fällen wurden nach Behördenangaben Abschussvorrichtungen gefunden. Die Ermittler gehen bislang von verfassungsfeindlicher Sabotage aus und prüfen unter anderem fremdstaatlich gelenkte Sabotage sowie Linksextremismus.

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