Warum es erneut Diskussionen über die Zuckersteuer gibt
Im Streit um eine geplante Zuckersteuer bremst das Kanzleramt einen Entwurf aus dem Finanzministerium aus. Finanzminister Lars Klingbeil hält dennoch an dem Vorhaben fest, das bereits seit Längerem diskutiert wird.
Im Ministerium wird weiter darüber verhandelt, worauf die Steuer genau erhoben werden soll und wie hoch sie ausfällt. Im Gespräch sind unter anderem Getränke mit zugesetztem Zucker, aber auch die Einstufung nach Grammzahlen. Eine Regierungskommission hatte ursprünglich eine gestaffelte Abgabe empfohlen und dafür ab 2028 Einnahmen von rund 450 Millionen Euro pro Jahr kalkuliert.
Der aktuelle Entwurf des Finanzministeriums sieht eine andere Staffelung vor und soll ab dem 1. Juli 2027 gelten. Danach würden Einnahmen von gut 795 Millionen Euro im kommenden Jahr erwartet. Gegen die Pläne gibt es Kritik von der Lebensmittelindustrie, der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, Teilen der Union und einzelnen Bundesländern.
