Hamburgs Bürgermeister Tschentscher kritisiert die schwarz rote Steuerpolitik
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat den steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Der SPD Politiker fordert ein Umdenken und hält pauschale Entlastungen sowie immer höhere Schulden für den falschen Weg. Entlastungen sollten nach seiner Ansicht gezielt dort ankommen, wo sie gebraucht würden.
Tschentscher lehnt die geplante Senkung der Körperschaftsteuer ab und spricht sich stattdessen für eine Digitalsteuer auf große Tech Konzerne aus. Diese erzielten mit ihren digitalen Geschäftsmodellen auch in Deutschland hohe Gewinne, zahlten hier aber kaum Steuern. Andere europäische Länder hätten eine solche Steuer bereits eingeführt.
Der Bürgermeister warnte zudem vor Folgen für Bund, Länder und Kommunen. Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer werde die öffentlichen Haushalte stark belasten. Er schlug vor, den entsprechenden Betrag als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung zu lenken, um Beiträge zu senken und Unternehmen mit hohen Lohnkosten zu entlasten.
