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Warum die USA gegen den Weltstrafgerichtshof vorgehen

US Außenminister Marco Rubio hat den Internationalen Strafgerichtshof scharf attackiert und ihn als korrupt und politisiert bezeichnet. Zugleich kündigte er Sanktionen gegen die Präsidentin des Gerichts, Tomoko Akane, und den Ankläger Abdoulaye Seye aus dem Senegal an. Die Maßnahmen frieren mögliche Vermögenswerte in den USA ein und schränken den Zugang zum US Finanzsystem ein.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 individuelle Kriegsverbrecher. Die USA gehören dem Gericht nicht an. Rubio hatte zuvor bereits mit weiteren Schritten gegen das Gericht gedroht, darunter Einreisesperren und zusätzliche Sanktionen. Nach Einschätzung von Experten soll damit auch Druck auf andere Staaten ausgeübt werden.

Völkerrechtler sehen darin eine Kampagne gegen den Strafgerichtshof. Zugleich verweisen sie auf die Bedeutung des Gerichts für die Verfolgung schwerer Verbrechen. Die EU und Bundesaußenminister Johann Wadephul stellten sich nach Rubios Drohungen hinter den Strafgerichtshof.

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