Hamburger Cum Ex Affäre kommt nun doch vor Gericht
Das Oberlandesgericht Köln hat die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. in der Cum Ex Affäre zugelassen. Damit kommt der Fall vor die 15. große Strafkammer des Landgerichts Bonn. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihr Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.
Nach Angaben aus dem Beschluss geht es um die Frage, ob Daniela P. der Traditionsbank MM Warburg geholfen hat, rund 90 Millionen Euro zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten. Das Landgericht Bonn hatte die Anklage im März noch nicht zugelassen. Das OLG kam nun zu dem Schluss, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt.
Die Ermittler gehen davon aus, dass P. Vorgesetzte mit unvollständigen und teils falschen Informationen versorgt habe, um eine Rückforderung zu verhindern. Ihre Verteidigung weist die Vorwürfe zurück. In der Hamburger Cum Ex Affäre gilt der Fall als besonders bedeutsam, weil erstmals eine Vertreterin des Staates auf der Anklagebank sitzen wird.
