Vorschlag für neuen EU Haushalt stößt auf Gegenwind
Der Vorschlag der EU Kommission für den nächsten mehrjährigen Haushalt von 2028 bis 2034 stößt auf deutliche Kritik. EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Budget auf rund zwei Billionen Euro erhöhen, etwa 700 Milliarden Euro mehr als bisher. Sie sprach in Brüssel von dem ehrgeizigsten Finanzrahmen, der je vorgelegt wurde.
Die Bundesregierung lehnt den Entwurf in der vorliegenden Form ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius und Finanzminister Lars Klingbeil bezeichneten die geplanten Mehrausgaben als nicht tragfähig. Deutschland trägt als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei.
Für Streit sorgt auch der Plan, neue Eigenmittel einzuführen, darunter eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro. Vorgesehen sind außerdem eine Abgabe auf nicht recycelten Elektroschrott und ein Teil der Tabaksteuereinnahmen. Umweltverbände kritisieren zu geringe Mittel für Klima und Naturschutz, während die Agrar und Regionalförderung in einem neuen Fonds gebündelt werden soll. Nun beginnen Verhandlungen zwischen den 27 EU Staaten und dem Europaparlament.
