Sambias Cyber Gesetz: Schutz für Bürger oder Unterdrückung?
In Sambia sorgt ein neues Gesetz über Cybersicherheit und Cyberkriminalität für Streit. Präsident Hakainde Hichilema hat es unterzeichnet. Befürworter sehen darin Regeln zur Bekämpfung digitaler Verbrechen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, Kritiker warnen vor Eingriffen in Meinungs und Redefreiheit.
Das Gesetz erlaubt das Abfangen und Überwachen elektronischer Kommunikation, darunter Anrufe, E Mails, Nachrichten und gestreamte Inhalte. Zudem wurde die sambische Agentur für Cybersicherheit dem Büro des Präsidenten angegliedert. Bei Verstößen drohen hohe Geld oder Haftstrafen, in einigen Fällen zwischen zwei und 25 Jahren. Auch Sambier im Ausland können davon betroffen sein.
Außenminister Mulambo Haimbe und Vertreter der Regierungspartei betonen, es gehe um den Schutz digitaler Daten. Medienvertreter und Juristen kritisieren dagegen unklare Formulierungen, den fehlenden Schutz für Journalisten und die möglichen Folgen für Pressefreiheit und Demokratie. Auch junge Menschen im Land reagieren gespalten auf das Gesetz.
