Vor Koalitionsausschuss: Linke SPD Abgeordnete stellen Forderungen
Kurz vor dem Koalitionsausschuss haben sechs SPD Abgeordnete vom linken Flügel Forderungen für die anstehenden Reformverhandlungen formuliert. Zu den Unterzeichnern gehören der Arbeitsmarktexperte Jan Dieren und die Sprecherin für Arbeit und Soziales, Annika Klose. Die Abgeordneten betonen, Reformen müssten das Leben der Menschen verbessern und dürften nicht zu Lasten der breiten Bevölkerung gehen.
Abgelehnt werden unter anderem längere Arbeitszeiten, Einschnitte beim Streikrecht und Kündigungsschutz sowie Karenztage im Krankheitsfall. Stattdessen verlangen die SPD Linken, extrem große Vermögen stärker heranzuziehen. Genannt wird eine einmalige Vermögensabgabe für Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro sowie eine gerechtere Erbschaftssteuer. Auch Preisobergrenzen für Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel werden gefordert.
Zudem sprechen sich die Abgeordneten für einen bundesweiten Mietendeckel, eine Reform des BAföG, eine Senkung von Sozialabgaben und Verbrauchssteuern für Menschen mit niedrigen Einkommen sowie eine Reform der Schuldenbremse und niedrigere Verteidigungsausgaben aus.
