US Midterms: Was der Sieg der Demokraten für Trump bedeutet
Bei den US Zwischenwahlen haben die Demokraten überraschend deutlich gewonnen. Sie errangen eine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus und gewannen im Senat mehr Sitze als für eine Mehrheit nötig gewesen wären. Auch bei den Gouverneurswahlen waren sie in vielen Bundesstaaten erfolgreich.
Mit den neuen Mehrheiten können die Demokraten nun stärker Einfluss auf den Haushalt und wichtige politische Vorhaben nehmen. Der Senat entscheidet außerdem über zentrale Personalien, darunter Richter für den Supreme Court. Zudem können die Demokraten Ausschüsse leiten und die Regierung stärker kontrollieren. Führende Demokraten haben bereits Untersuchungen zu Trump und seiner Familie angekündigt.
Für Trump bleibt politisches Handeln dennoch möglich. Er kann Gesetze per Veto stoppen und Vorhaben mit präsidialen Anordnungen vorantreiben. In der Außenpolitik verfügt er weiterhin über großen Spielraum, zugleich dürfte die gestärkte Position der Demokraten den Handlungsspielraum des Präsidenten einengen.
