Ungarns Staatspräsident macht den Weg zu eigener Absetzung frei
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Ungarns Staatspräsident macht den Weg zu eigener Absetzung frei

Ungarns neue proeuropäische Regierungspartei Tisza hat im Parlament mit ihrer Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, die auch die Absetzung von Staatspräsident Tamas Sulyok vorsieht. Ihm wird vorgeworfen, als Vertrauter des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban dessen Macht gestützt und Gesetze nur noch unterzeichnet zu haben.

Sulyok hatte zunächst gezögert, unterzeichnete die Änderung dann aber am Samstagabend in einem Video auf seiner Facebookseite. Darin sprach er von einem beispiellosen Vorgang in 36 Jahren ungarischer Demokratie. Nach den Angaben der Regierung soll seine Amtszeit am Montag um null Uhr enden.

Premierminister Peter Magyar rief die Bevölkerung dazu auf, sich an der Suche nach einem neuen Präsidenten zu beteiligen. Langfristig plant Tisza, das Präsidentenamt direkt vom Volk wählen zu lassen und im Herbst mit der Arbeit an einer neuen Verfassung zu beginnen.

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