Ungarns Jagd auf die Milliarden des Orban Systems beginnt
Ungarns neue Regierung hat eine groß angelegte Vermögensrückgewinnung gegen das frühere Orban System eingeleitet. Ministerpräsident Peter Magyar und seine Tisza Partei wollen Gelder und Vermögenswerte zurückholen, die unter Viktor Orban nach ihrer Darstellung in zweifelhafter Weise an Oligarchen, Parteifreunde, Strohmänner oder an die Familie des früheren Regierungschefs geflossen sind. Auch juristische Konsequenzen für Beteiligte sind vorgesehen.
Dafür wurde Ende Juli die Nationale Behörde für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz gegründet. Sie soll Vorgänge ab 2010 untersuchen, öffentliche Gelder kontrollieren und mit polizeilichen sowie staatsanwaltlichen Befugnissen arbeiten. Rechenschaftspflichtig ist sie nur dem Parlament.
Zur Leiterin ernannte das Parlament die Politologin Anna Unger von der Eötvös Lorand Universität Budapest. Ihre Wahl löste Kritik aus, weil viele eher erfahrene Juristen erwartet hatten. Unger betonte, in Ungarn habe unter Orban mehr als klassische Korruption geherrscht. Die Behörde müsse auch das dahinterstehende System aufdecken, um Wiederholungen zu verhindern.
