Ungarn: Operation Fegefeuer gegen Orbans Mafiasystem
Ungarns neuer Premier Peter Magyar und seine Partei Tisza treiben den Umbau des Landes mit hohem Tempo voran. Nach außen setzte die Regierung in den ersten Wochen auf eine Rückkehr nach Europa, hob EU Blockaden auf und nahm den Dialog mit der Ukraine auf. Im Inland beschloss das Parlament unter anderem Gehaltskürzungen für Abgeordnete und Minister sowie eine Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs auf zwei Perioden.
Nun richtet sich der Fokus auf die Aufarbeitung der Zeit von Viktor Orban. Magyar bezeichnete dessen Herrschaftsform als Mafia System und kündigte die sogenannte Operation Fegefeuer an. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament kann seine Regierung Strukturen abbauen, die unter Orban entstanden sind.
Ein erstes Gesetzespaket sieht Antikorruptionsmaßnahmen vor und soll helfen, eingefrorene EU Fördergelder von rund 17 Milliarden Euro freizubekommen. Dazu gehören die Abschaffung der KEKVA Stiftungen, mehr Transparenz bei Ausschreibungen, strengere Vermögenserklärungen und eine Reform der öffentlich rechtlichen Medien. Außerdem soll ein neues Amt Vermögen aus Orbans Umfeld zurückholen und Verantwortliche vor Gericht bringen.
