Uber verklagt New York City wegen eines Gesetzes zum Schutz von Fahrern
Uber hat gegen die Stadt New York Klage eingereicht, um ein neues Gesetz zu stoppen, das Fahrern mehr Schutz vor ungerechtfertigten Deaktivierungen bieten soll. Das Unternehmen sieht sich dadurch gezwungen, Fahrer auf der Plattform zu belassen, selbst wenn sie nach Uber Angaben gegen interne Standards und Richtlinien verstoßen haben.
Das im Juli in Kraft tretende Gesetz verbietet Entlassungen ohne triftigen Grund. Zulässig sind sie bei Betrug, grobem Fehlverhalten, Gewalt, sexueller Belästigung, Übergriffen und Diskriminierung. Uber argumentiert, die Regelung verletze Rechte auf freie Meinungsäußerung und ein ordnungsgemäßes Verfahren nach der US Verfassung und der Verfassung des Bundesstaates New York.
Das Unternehmen beantragte eine einstweilige Verfügung und eine dauerhafte Unterlassungsanordnung. Zugleich verweist Uber darauf, dass in New York City mehr als 12000 Fahrer seit Juli 2019 deaktiviert worden seien und im Fall einer Wiederaufnahme tausende Fälle neu geprüft werden müssten.
