Tunesien: Kritik am Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft
In Tunesien wächst die Kritik am Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft. Menschenrechtsaktivisten berichten von zunehmender Repression, Einschüchterung und dem Vorwurf der Geldwäsche gegen zahlreiche Organisationen. Dadurch werde ihre Arbeit ausgesetzt, und immer mehr Menschen überlegten sich genau, bevor sie sich öffentlich äußerten oder mit sensiblen Themen befassten.
Human Rights Watch wirft Präsident Kais Saied vor, die Zivilgesellschaft mit missbräuchlicher Strafverfolgung, Inhaftierungen, Finanzermittlungen und der Suspendierung von Organisationen zum Schweigen bringen zu wollen. Die Organisationen spielten eine zentrale Rolle, weil sie die Machthaber kontrollierten, Dienstleistungen bereitstellten und sich für Menschenrechte einsetzten. Saied weist die Vorwürfe zurück und betont, seine Maßnahmen dienten dem Kampf gegen Korruption und dem Schutz der Demokratie.
Trotz des Drucks kam es in Tunis wieder zu Protesten gegen den Präsidenten. Zugleich zeigt eine Umfrage eine wachsende Kluft zwischen jüngeren und älteren Tunesiern: Jüngere bewerten die Lage pessimistischer und vertrauen zivilgesellschaftlichen Organisationen stärker als ältere Menschen.
