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Kampf gegen Betrüger: Porsche und Rolex beschlagnahmt?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wollen Steuerbetrug und Geldwäsche in Deutschland stärker bekämpfen. Dazu haben die beiden SPD Politiker einen 26 Punkte umfassenden Aktionsplan vorgelegt, der unter anderem mehr Vernetzung bei Polizei, Steuerfahndung und Zoll vorsieht. Geplant sind ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer und Finanzkriminalität bei der Zollbehörde sowie 1500 neue Stellen.

Klingbeil kündigte an, dass Künstliche Intelligenz helfen soll, große Datenmengen auszuwerten und Strohmänner besser zu erkennen. Außerdem sollen Vermögenswerte leichter beschlagnahmt werden können. Der Zoll soll Gegenstände künftig für 180 Tage sichern dürfen. Klingbeil sagte dazu, ein Porsche oder eine Rolex seien dann zunächst weg.

Auch bei Kryptowährungen und bargeldintensiven Geschäften sind strengere Regeln vorgesehen. Für Betriebe mit einem Jahresumsatz von mehr als 100000 Euro soll ab 2028 eine Registrierkasse Pflicht werden. Für 2027 rechnet Klingbeil bereits mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro durch den Kampf gegen Steuerkriminalität.

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