Tunesien: Kritik am Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft
In Tunesien wächst die Kritik am Vorgehen der Behörden gegen zivilgesellschaftliche Organisationen. Menschenrechtsaktivisten berichten von zunehmender Einschüchterung und Repression. Nach ihren Angaben werden vielen Gruppen Geldwäsche vorgeworfen, was zur Aussetzung ihrer Arbeit führt. Aktivisten fürchten zudem strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierungen.
Human Rights Watch spricht von einem umfassenden Angriff auf die Zivilgesellschaft. Präsident Kais Saied versuche, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und den Handlungsspielraum unabhängiger Organisationen einzuschränken, heißt es in einem veröffentlichten Bericht. Die Regierung gehe dabei mit Strafverfolgung, Finanzermittlungen und Suspendierungen gegen Organisationen vor.
Gleichzeitig bleibt der Protest im Land bestehen. In Tunis demonstrierten am 25. Juli Tausende gegen die verschlechterten Lebensbedingungen, den Abbau der Demokratie und Probleme bei Wasser und Strom. Ende August forderten Demonstranten erneut Saieds Rücktritt. Eine Umfrage zeigt zudem eine wachsende Kluft zwischen Jung und Alt: Jüngere Tunesier bewerten die Lage pessimistischer, während ältere Menschen der Regierung zuletzt mehr Vertrauen entgegenbringen.
