Türkei: Umstrittene Festnahmen vor dem NATO Gipfel
In Ankara laufen die Vorbereitungen für den NATO Gipfel am 7. und 8. Juli unter angespannten Bedingungen. Für die Türkei ist das Treffen besonders bedeutsam, weil sie über die zweitgrößte Armee des Bündnisses verfügt und eine zentrale Rolle an dessen Südostflanke spielt. Erstmals seit 17 Jahren wird wieder ein US Präsident in der Türkei erwartet.
Überschattet werden die Vorbereitungen von einer Verhaftungswelle. Medienberichten zufolge wurden 225 Menschen festgenommen, 178 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Unter den Betroffenen sind Menschenrechtler, Umweltaktivisten und Journalisten. Für Ankara gilt zudem ein zweiwöchiges Versammlungsverbot.
Die Staatsanwaltschaft verweist auf Ermittlungen gegen terroristische Organisationen. Zu den Festgenommenen gehören unter anderem der TEMA Vertreter Nevzat Özer, die Wirtschaftswissenschaftlerin Emel Memiş Parmaksız, der Journalist Yıldız Tar und die Anwälte Semra Demir und Kürşat Bafra. Human Rights Watch kritisiert ein Vorgehen mit Anti Terror Gesetzen und fordert die sofortige Freilassung der Betroffenen.
