Tschechische Regierung spart beim öffentlich rechtlichen Rundfunk
Die tschechische Regierung setzt ihre Medienreform um und will die Rundfunkgebühr abschaffen. Der öffentlich rechtliche Rundfunk soll künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden und ab Anfang 2027 15 Prozent weniger Geld erhalten.
Kulturminister Oto Klempir erklärte, die Regierung ändere nur die Finanzierung, nicht aber die Mediengesetze. Regierungschef Andrej Babis begründete den Schritt mit Sparzwängen und kritisierte, nur die eigenen Medien würden nicht gespart. Der Rundfunk galt bislang als chronisch unterfinanziert.
Die Reform stößt auf heftigen Widerstand. Kritiker werfen der Regierung vor, den öffentlich rechtlichen Rundfunk schwächen zu wollen. Es gab bereits Proteste, die Gewerkschaften kündigten Streiks an, und die Opposition will notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen. Im Raum stehen auch Kürzungen bei 700 Arbeitsplätzen sowie bei Regionalstudios, Sport, Orchester und dem Auslandsrundfunk Radio Prag International.
