Trump spielt vor den Midterms mit einem gefährlichen Brandbeschleuniger, sagt er könnte ihn einsetzen
Donald Trump hat vor den Zwischenwahlen erneut den Einsatz des sogenannten Insurrection Act ins Gespräch gebracht. Das über 200 Jahre alte Gesetz würde dem Präsidenten weitreichende Befugnisse zum Einsatz des Militärs im Inland geben. Trump sagte dem Time Magazine, er schließe nichts aus und könne das Gesetz einsetzen.
Hintergrund sind die aus Sicht der Republikaner schwierigen Aussichten bei den Wahlen Anfang November. Die Demokraten könnten beide Kongresskammern erobern. Trump deutete zugleich auch bei anderen Gelegenheiten an, Wahlabläufe beeinflussen zu wollen. So äußerte er sich offen zu Notstandserklärungen und Wahlrechtsänderungen.
Das Gesetz erlaubt allerdings nicht, Wahlregeln nach Belieben zu ändern oder Wahlen zu verschieben. Trump nutzt die Drohung mit dem Insurrection Act seit Jahren immer wieder in Konflikten um Proteste und innere Unruhen, ohne sie bislang umzusetzen. Kritikern zufolge könnte ein solcher Schritt die Lage im Land weiter zuspitzen.
