CSD Anschlag lässt viele fassungslos zurück: Folgen und harte Konsequenzen?
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CSD Anschlag lässt viele fassungslos zurück: Folgen und harte Konsequenzen?

Nach dem Autoangriff auf Menschen am Rande des Christopher Street Days in Berlin fordern mehrere Politiker harte Konsequenzen. CDU Innenpolitiker Günter Krings verlangte ein strengeres Strafmaß für islamistische Täter und sprach sich für höhere Strafen auch bei Gewalttaten von Personen unter 21 Jahren, eine konsequentere Sicherungsverwahrung sowie strengere Regeln bei Ausreisegewahrsam, Abschiebehaft und Einbürgerung aus.

Auch Grünen Politiker Volker Beck und Berlins CDU Spitzenkandidat Stefan Evers warnten vor der islamistischen Gefahr. Grünen Innenexperte Konstantin von Notz forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und zeigte sich fassungslos darüber, dass es sich offenbar um einen Gefährder handele, der seit Längerem bekannt gewesen sei.

Nach Berichten soll der mutmaßliche Täter Abdul B. den Behörden seit Jahren bekannt gewesen sein. Er war demnach bereits als Jugendlicher auffällig, wurde überwacht und wegen der Vorbereitung einer terroristischen Straftat zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Fall löste erneut eine Debatte über Sicherheitsbefugnisse und den Umgang mit islamistischer Radikalisierung aus.

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