Trump setzt Sanktionen gegen Russland im Namen des nationalen Interesses aus
US Präsident Donald Trump hat ein erst kürzlich verabschiedetes Sanktionspaket gegen Russland vorerst ausgesetzt. Das Weiße Haus erklärte, dies liege zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse der USA. Eine nähere Begründung nannte die Regierung nicht.
Trump hatte das Gesetz Mitte September unterzeichnet. Es sah weitreichende Strafmaßnahmen gegen Russland vor, vor allem gegen den Energiesektor. Nach den Vorgaben des Kongresses sollten die Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen, sofern der Präsident nicht anders entscheidet. Trumps Aussetzung erfolgte per Dekret kurz vor Ablauf dieser Frist.
Wenige Tage zuvor hatte Trump trotz bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart. Der Kongress wollte mit den Maßnahmen den Druck auf Russland erhöhen. Trump bestritt zudem, eine vorübergehende Drosselung des militärisch genutzten Satelliteninternets Starlink in der Ukraine angeordnet zu haben.
