Throm: Reform bis Jahresende, Schwarz-Rot stärkt Verfassungsschutz und BND
CDU Innenpolitiker Alexander Throm will die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz noch in diesem Jahr umfassend reformieren. Er begründet das mit einer aus seiner Sicht verschärften Bedrohungslage und spricht von der größten Sicherheitsoffensive in der jüngeren Geschichte Deutschlands.
Throm verweist auf steigenden Extremismus, hybride Angriffe und einen neuen Höchststand bei der politisch motivierten Kriminalität. 2025 wurden demnach rund 86.000 Delikte registriert, etwa zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders stark zugenommen habe die links motivierte Gewalt, zugleich bleibe die Gefahr durch Rechtsextremismus und Islamismus hoch.
Nach der tödlichen Gewalttat in Stade betonte Throm, absolute Sicherheit gebe es nicht. Entscheidend sei, Warnsignale früher zu erkennen und konsequenter zu handeln. Die Tat müsse lückenlos aufgeklärt und mit aller Härte des Gesetzes geahndet werden.
