Tankrabatt wird nicht verlängert
Der sogenannte Tankrabatt läuft wie geplant Ende Juni aus. Das teilten die Fraktionsvize Sepp Müller von der CDU und Armand Zorn von der SPD nach langen Beratungen mit. Eine Verlängerung sei finanzpolitisch nicht sinnvoll, sagte Müller.
Zugleich warnten beide Politiker die Mineralölkonzerne vor deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen der Maßnahme. Die Koalition sei vorbereitet, um auf eine mögliche Preisexplosion zu reagieren. Im Fall einer dramatischen Lage ab dem 1. Juli könne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden.
Im Gespräch sind nach ihren Angaben verschiedene weitere Entlastungen, darunter Zuschüsse für Autofahrer mit kleinen Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer, ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Mai und senkte die Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter. Die Maßnahme war für zwei Monate beschlossen worden und kostet den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro.
